Programm der neuen Roten
DER STATUS QUO – WARUM WIR EINE WENDE BRAUCHEN
Die politische Elite hat Österreich in eine Sackgasse manövriert. Während die Bürger:innen unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, sichert sich eine kleine, privilegierte Gruppe den Zugriff auf öffentliche Gelder und Macht. Postenschacher, Millionengehälter in staatsnahen Betrieben und eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber drängenden Problemen wie Wohnungsnot und Armut prägen das Bild.
Überhöhte Parteienförderungen – die höchsten weltweit – fließen in politische Eigeninteressen, während zentrale Themen wie leistbares Wohnen, fairer Wettbewerb und Umweltschutz vernachlässigt werden. Die Neue Rote fordert eine Abkehr von dieser Selbstbedienungsmentalität und einen radikalen Neuanfang, bei dem der Mensch wieder im Mittelpunkt steht.
So retten wir Österreich
SICHERHEIT UND KLARE REGELN
Restriktive Asylpolitik – Illegale Zuwanderung auf Null
Österreich hat mit Deutschland und Schweden die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Das hat uns alle überfordert, denn unsere Infrastruktur hält dem nicht mehr stand. Wir wollen eine Obergrenze von 5.000 Flüchtlingen pro Jahr. Nicht Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt: Wir entscheiden.
Entschlossene Abschiebung von Straftätern und illegal Aufhältigen
Straffällig gewordene Flüchtlinge gehören abgeschoben. Wenn diese nicht abgeschoben werden können, sind sie in Schubhaft zu nehmen, bis sie freiwillig ausreisen. Wer bei uns kein Asyl erhält, muss unser Land verlassen.
Integration mit Perspektiven
Integration ist kein Selbstläufer – sie erfordert klare Regeln, Chancen und Unterstützung. Sprach- und Bildungsprogramme sowie die Bekämpfung von Diskriminierung sind zentral, um sozialen Frieden zu sichern. Gleichzeitig müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Die Neue Rote steht für eine Gesellschaft, in der Vielfalt als Chance verstanden wird, ohne dass soziale Spannungen vernachlässigt werden.
Fluchtursachen bekämpfen statt Verwalten
Wir wollen faire Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern und investieren in Projekte vor Ort. Österreich kann dazu beitragen, dass Menschen in ihrer Heimat Perspektiven finden und nicht fliehen müssen.
PARTEIBUCHWIRTSCHAFT UND KORRUPTION BEKÄMPFEN
Kampf gegen Parteibuchwirtschaft und Korruption
Wir wollen der Korruption auf allen Ebenen so hart und entschlossen wie möglich
entgegentreten und die Privilegien der Politiker beseitigen. Gehaltsfortzahlungen für Politiker
werden abgeschafft. Es soll endlich zählen, was jemand kann und nicht, wer jemanden kennt.
Ein eigenes Ministerium für Korruptionsbekämpfung mit einem Staatssekretariat für Transparenz
und Informationsfreiheit stellt sicher, dass Korruptionen in der Politik der Vergangenheit angehört.
Parteienförderung wird gekürzt, und wir setzen harte Strafen für Politiker durch, die bei Wahlen betrügen, z. B. durch das Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze.
DAS ROT-WEISS-ROTE WIRTSCHAFTSWUNDER
Steuersenkungen für arbeitende Menschen
Wir streben die größte Steuersenkung der Zweiten Republik für alle arbeitenden Menschen in Österreich an, egal ob diese selbstständig oder unselbstständig sind.
Unternehmensentlastungen für mehr Arbeitsplätze
Für Dienstgeber muss es viel billiger werden als vor der Inflationswelle, damit wir wieder exportieren und Unternehmen sich mehr Mitarbeiter leisten können. Für Unternehmen bis 750 Mio. EUR Umsatz wollen wir die KÖSt (Körperschaftssteuer) abschaffen und diese erst bei Kapitalentnahme besteuern. Für den Staat bleibt unter dem Strich gleich viel, aber: Tausende Unternehmen werden nach Österreich kommen und neue Arbeitsplätze schaffen!
Wir entfesseln die Wirtschaft durch Investitionsfreibeträge und Abschaffung aller unnötigen Bürokratien.
Belohnung für Arbeit über das Pensionsalter hinaus
Wir wollen jene belohnen, die länger arbeiten und damit über das Pensionsalter hinaus ihren Beitrag leisten.
Sozialpolitik und Mindestlohn
Ein starker Sozialstaat ist die Grundlage für eine gerechte Gesellschaft. Die Neue Rote setzt sich für einen fairen Mindestlohn ein, der es allen ermöglicht, von ihrer Arbeit zu leben. Pflege und Energieversorgung sollen gemeinnützig organisiert werden, damit diese grundlegenden Bereiche nicht der Profitgier von Unternehmen zum Opfer fallen. Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdevolles Leben – unabhängig von Alter, Einkommen oder Herkunft.
MIT PFLEGE UND ENERGIE DARF KEIN CENT PROFIT GEMACHT WERDEN
Pflege und Energieversorgung dürfen nicht länger Spielball der Privatwirtschaft sein. Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit sind in diesen Bereichen nicht hinnehmbar. Gleichzeitig muss Österreich durch eine gerechte Steuerpolitik zukunftsfähig gemacht werden. Große Vermögen und Konzerne sollen endlich ihren fairen Beitrag leisten, um in Bildung, Forschung und die wirtschaftliche Basis des Landes zu investieren.
Gemeinnützigkeit in der Pflege
Der gesamte Pflegebereich muss, wie im Burgenland, gemeinnützig organisiert werden. Hier macht Hans-Peter Doskozil die beste Politik in Österreich!
Energieversorgung ohne Abzocke
Die Energiegesellschaften sind die Abkassierer unserer Zeit. Milliardengewinne werden auf unsere Kosten gemacht. Alle Energieversorger, an denen der Staat oder die Bundesländer beteiligt sind, müssen auf Gemeinnützigkeit umgestellt werden. Damit sinken unsere Energiepreise wieder deutlich.
Umwelt schützen und Energiewende vorantreiben
Wir setzen auf erneuerbare Energien, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und saubere Technologien.
LEISTBARES WOHNEN DURCH NEUE, INTELLIGENTE KONZEPTE
Wohnen als Grundrecht
Die Wohnungsnot in Österreich spitzt sich zu, weil Wohnungen zu Spekulationsobjekten geworden sind. Makler verdienen Millionen an Provisionen, während Familien die Mieten kaum noch stemmen können. Die Neue Rote fordert, den Wohnraum aus der Spekulation zu nehmen. Öffentliche Bautätigkeiten müssen verstärkt und spekulative Immobiliengeschäfte durch eine progressive Grundsteuer eingedämmt werden. Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus.
Die öffentliche Hand muss mehr bauen und zum Baukostenpreis an die Menschen verkaufen. Die Grundstücke bleiben im Besitz von uns allen (Baurecht). Es darf niemand damit Profit machen.
UMWELT-UND TIERSCHUTZ ALS FUNDAMENT
Die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss gestoppt werden. Pestizide und Chemikalien wie Glyphosat gehören verboten, um die Biodiversität und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Gleichzeitig leiden Tiere unter miserablen Bedingungen, die als „Bio“ verkauft werden.
Tiere sind keine „Sachen“
Die Neue Rote fordert das strengste Tierschutzgesetz Europas, das Tiere als fühlende Lebewesen anerkennt und artgerechte Haltung zur Norm macht, sowie einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft, der die Umwelt schützt und unsere Gesundheit sichert.
AUSSEN- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK MIT VERANTWORTUNG
Die Neue Rote setzt auf eine gerechte Außenpolitik, die globale Gerechtigkeit fördert und Fluchtursachen an der Wurzel bekämpft. Nachhaltige Entwicklungsprojekte in den Herkunftsländern von Migrant:innen sind ebenso wichtig wie eine gerechte Handelspolitik. Österreich hat die Verantwortung, seinen Platz in Europa und der Welt als Brückenbauer und Vorbild zu nutzen.
PRAGMATISCHER POLITIKANSATZ
Ideologie darf nicht länger den Fortschritt blockieren. Die Neue Rote setzt auf pragmatische Lösungen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Egal ob Pflege, Energie, Wohnen oder Arbeitsmarkt: Entscheidungen müssen von Vernunft und Gemeinwohl geprägt sein. Die Einbindung von Bürger:innen und Expert:innen, auch international, sorgt für frische Perspektiven und neue Impulse.
FAIRES UND GERECHTES MITEINANDER
Eine moderne Gesellschaft basiert auf Solidarität, Respekt und Chancengleichheit. Die Neue Rote setzt sich für ein faires und gerechtes Miteinander ein, das alle Menschen einschließt. Von leistbarem Wohnen über einen sozialen Arbeitsmarkt bis hin zu Tierschutz und Umweltbewusstsein – die Zukunft Österreichs wird von mutigen Entscheidungen und klarem Handeln bestimmt.